Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig, die Gerichte urteilen bei Befristungsfragen streng und erfreulicherweise einheitlich. Dennoch neigen Unternehmen immer wieder dazu, gerade bei Befristungen die durch Gesetz und Rechtsprechung vorgegebenen „Spielregeln" zu vernachlässigen. Ein erhebliches Fehlerpotenzial liegt dabei in der Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge. (mehr...)

Dauerschuldverhältnisse begründen wechselseitige Pflichten zur fortlaufenden Leistung über einen längeren Zeitraum. Für die Kündigung solcher Verhältnisse enthält das Gesetz teilweise ausdrückliche Regelungen, wie für Miete oder Dienstvertrag. Bei anderen, wie z. B. dem Factoring, ist für eine außerordentliche Kündigung allein § 314 BGB einschlägig. Danach ist die auf Verletzung vertraglicher Verhaltensregeln gestützte Kündigung nach erfolgloser Fristsetzung oder Abmahnung zulässig. (mehr...)

Bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist zu beachten, dass diese nach § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen erfolgen kann. Diese Regelung ist sowohl für Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer sinnvoll. Denn einerseits darf der Arbeitnehmer nicht unangemessen lange darüber im Ungewissen gelassen werden, ob der Arbeitgeber aus dem Verhalten kündigungsrechtliche Folgen zieht. Andererseits steht dem Arbeitgeber auch eine angemessene Überlegungsfrist hinsichtlich arbeitsrechtlicher Sanktionen zur Verfügung. (mehr...)

Um 20.38 Uhr teilte der Kunde dem Reisebüro per E-Mail die Kündigung seines Auftrags mit. Am nächsten Morgen gegen 8.10 Uhr - vor Geschäftsbeginn um 9.00 Uhr - nahm die Inhaberin des Reisebüros die Auftragsbuchung vor, da erstmals der vom Kunden gewünschte Reisepreis verfügbar war. Danach sichtete sie die eingegangenen E-Mails - und fand die E-Mail des Kunden vor. (mehr...)

  Im Zuge der Globalisierung finden immer mehr Produktionsschritte im Ausland statt. Einmal mehr oblag es deshalb einem Gericht zu entscheiden, ob die Angabe „Made in Germany" benutzt werden durfte - oder die Benutzung irreführend war. Die Richter des OLG Düsseldorf  unterstrichen, dass alleiniges Kriterium für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung die Verkehrsauffassung, also die Erwartung der angesprochenen Verkehrskreise, ist. Zollrechtliche Beurteilungsmaßstäbe oder Prozentangaben der IHK für den Fertigungsanteil seien nicht maßgeblich. Folge: Der herausgestellte Hinweis „Made in Germany" auf der Verpackung eines Bestecksets war eine unzulässige geografische Herkunftsangabe und irreführend - trotz vollständiger Fabrikation der Gabeln und Löffel in Deutschland. Denn ein wesentlicher Herstellungsschritt des qualitätswichtigsten Besteckteils, nämlich die Vorproduktion der Messer, war in China erfolgt (Az.: I-20 U 110/10). Hinweis: Die Tatsache, dass die Messer in China mit Hilfe deutscher Technologie vorproduziert worden waren, änderte an dieser Einschätzung nichts. Praxis-Tipp: Die Frage, ob die Bezeichnung „Made in Germany" wettbewerbskonform ist, ist stets nur einzelfallbezogen zu beantworten. Kritisch wird es, wenn Arbeitsschritte oder Teile, die aus Abnehmersicht für die Wertschätzung des Produkts entscheidend sind, nicht aus Deutschland stammen.  ms   (mehr...)

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt die Befristung von Arbeitsverträgen. Der Gesetzgeber will damit die Einstellung neuer Mitarbeiter erleichtern. Unterschieden wird zwischen einer sachgrundlosen Befristung und der Befristung mit einem sachlichen Grund. (mehr...)

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist eigentlich ein einfacher Vorgang. Doch ein paar Fallstricke gibt es aber immer. Neben der grundsätzlichen Möglichkeit des Arbeitnehmers, die Kündigung vom Arbeitsgericht auf hinreichende Gründe prüfen zu lassen, birgt schon der Ausspruch der Kündigung selbst einige Tücken. Dies gilt vor allem dann, wenn die Kündigung durch einen Bevollmächtigten (z. B. Personalleiter) ausgesprochen werden soll. (mehr...)

Endet der Leasingvertrag, schaut der Leasinggeber genau hin. Weist das Kfz etwa übermäßige Verschleißerscheinungen auf, verlangt er vom Leasingnehmer einen Ausgleich für den Minderwert. (mehr...)

  Immer wieder wird die Frage gestellt, ob der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeitszeiten gekürzt werden kann oder aber bei lang andauernder Krankheit insgesamt verfällt. Das Bundesurlaubsgesetz, das den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr regelt, schließt eine Kürzung des Urlaubs wegen Arbeitsunfähigkeitszeiten aus. Dies bedeutet, dass der Urlaub auch dann in vollem Umfang zu gewähren ist, wenn ein Mitarbeiter das ganze Jahr über arbeitsunfähig krank bleibt. (mehr...)

Nachdem der europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass Urlaubsansprüche, die krankheitsbedingt nicht genommen werden konnten, nicht am 31. März des Folgejahres verfallen, rücken auch Langzeitkranke wieder in den Fokus der Personalabteilung. Hierbei stellt sich die Frage, wann eine krankheitsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann.

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) spielt in der arbeitsrechtlichen Praxis mittlerweile eine wichtige Rolle. Es hat zum Ziel, die bestehende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz zu erhalten. (mehr...)