Ohne Geld aus Berlin läuft nichts

Verkehr Für seine neuen Investitionspläne erntet Verkehrsminister Ramsauer im Norden viel Kritik – teils zu Unrecht

Von Henning Baethge

Noch bis Ende Januar läuft die Frist. So lange hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seinen Amtskollegen in den Ländern Zeit gegeben, um Änderungswünsche für den neuen Investitionsplan des Bundes anzumelden, den er im Dezember vorgelegt hat. Bis einschließlich 2015 will der CSU-Minister Investitionen für 41 Milliarden Euro anschieben, davon gut 19 Milliarden für die Straße und fast 13 Milliarden für die Schiene. Doch das reicht lange nicht für alle vorgesehenen Projekte. Nicht zuletzt in Norddeutschland schiebt Ramsauer daher zentrale Vorhaben auf die lange Bank. (mehr...)

Rechnungshof und FDP: Schlechte Noten für den Senat

Kurz vor Heiligabend gab es für die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding eine Art politisches Weihnachtsgeschenk: Der Rechnungshof der Hansestadt attestierte dem SPD-Senat nicht nur die Verschwendung von jährlich zweistelligen Millionensummen durch Fehlplanungen und Fahrlässigkeit der Behörden. „Mehr Mut und Ehrgeiz" verlangte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich insbesondere auch bei mittel- und langfristigen Ausgaben der Stadt. (mehr...)

Eher pessimistische Eintrübungen

Forsa-Chef Manfred Güllner über die wahre wirtschaftliche Stimmungslage

Ende des Jahres vermeldeten einige Medien unter Hinweis auf ein von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg seit 1935 erstelltes „Konsumklima", die Deutschen würden „düsteren Konjunkturprognosen und schwelender Schuldenkrise zum Trotz" auch „weiterhin positiv in die Zukunft" blicken und seien unverändert in „Kauflaune". (mehr...)

„Gemeinsame Verantwortung“

Sicherheit auf See Der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der Bundestags- fraktion CDU/CSU, Ingbert Liebing, über Sicherheit im Schifffahrts- und Offshore-Bereich

Stefan Lipsky

Auf der Nordsee wird es eng - neben zunehmendem Schiffsverkehr, intensiver Fischerei sowie Öl- und Gasförderung entstehen in den kommenden Jahren Dutzende von Windparks (113 Anträge für Windanlagen liegen vor, 27 Windparks mit rund 2.000 Anlagen sind geplant). Ein hochkarätig besetztes Plenum diskutierte auf Einladung des Arbeitskreises Küste der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Perspektiven. missler sprach mit dem Arbeitskreis-Vorsitzenden Ingbert Liebing (48) aus Nordfriesland. (mehr...)

„Gute Gründe für mehr Optimismus“

Die Prognose für 2012 sollte auch positive Impulse in Betracht ziehen. Selbst für die USA zeigen sich erste Hoffnungsschimmer

Die Weltwirtschaftskrise steht bevor. Könnte man meinen, wenn man die düstere Warnung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ernst nimmt. Sie hält für das Jahr 2012 eine krisenhafte Eskalation der ökonomischen Situation für möglich. Die makroökonomische Instabilität habe ein Ausmaß erreicht, das der Zeit vor dem Ausbruch der Großen Depression 1929 gleiche, als die Börsen abstürzten, Banken und Unternehmen Pleite gingen, in Europa Millionen von Beschäftigten arbeitslos wurden und viele Menschen vor dem Nichts standen. (mehr...)

Hamburg entdeckt Nachbarn

Neue Töne vom Bürgermeister Scholz: Die Hansestadt setzt auf Kooperation im Norden. „Wer heute erfolgreich sein will, braucht Verbündete“, sagt Scholz

In seiner Regierungserklärung im März 2010 hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Schleswig-Holstein mit keinem Wort erwähnt. Das Nachbarland schäumte noch mehr, als die Hansestadt dem nordfriesischen Husum die Leitmesse für Windenergie streitig machte. Doch nun geht Scholz auf die Nachbarn zu. Kiels Wirtschaftsminister Jost de Jager reagierte prompt. „Ich bin sehr erleichtert", sagte er „missler". (mehr...)