Kurz vor Heiligabend gab es für die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding eine Art politisches Weihnachtsgeschenk: Der Rechnungshof der Hansestadt attestierte dem SPD-Senat nicht nur die Verschwendung von jährlich zweistelligen Millionensummen durch Fehlplanungen und Fahrlässigkeit der Behörden. „Mehr Mut und Ehrgeiz" verlangte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich insbesondere auch bei mittel- und langfristigen Ausgaben der Stadt.

 
„Der Landesrechnungshof stellt dem Senat eine glatte Note 6 in Sachen Haushalt aus: Keine echten Sparanstrengungen, ungenügende Versuche die Schuldenbremse zu etablieren. Stattdessen eine Mentalität nach dem Motto ‚spendasyoulike‘ und nicht nach dem ständig von Bürgermeister und Finanzsenator wiederholten, payasyougo‘", bilanziert Katja Suding die ungewöhnlich herbe Kritik der Rechnungshof-Experten an der Finanzpolitik des Senats. Gerade beim Abbau von Personal und der Begrenzung der Schuldenaufnahme sieht der Rechnungshof dringenden Handlungsbedarf. Genau den hatte vor allem die FDP-Fraktion in den letzten Monaten immer wieder angemahnt und entsprechende Anträge während der Haushaltsberatungen gestellt: „Wir haben  Einsparvorschläge in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro allein für das Jahr 2012 gemacht. Allerdings war die SPD bis heute nicht bereit, diese ernsthaft zu prüfen, geschweige denn umzusetzen", kritisiert Suding.


Stattdessen genehmigt sich der Senat weiter strukturelle Mehrausgaben: Fast 60 Millionen jährlich allein für die Abschaffung der Studiengebühren und das kostenlose Kita-Mittagessen. „Beides unnötig", sagt Suding: „Die Hochschul-Finanzierung durch sozial vertretbare Studiengebühren, die für viele Studenten erst nach dem Studium wirklich anfallen würden, hätte guten Gewissens  aufrechterhalten werden können." Auch die Essenbeteiligung für Normalverdiener beim Kita-Mittagessen ihrer Jüngsten hätte bestehen bleiben sollen. Der Rechnungshof sieht angesichts dieser Tendenz zu Mehrausgaben mit Blick auf die kommenden Jahre ein erhebliches Problem: Bis 2020 würden angesichts ungenügender Sparanstrengungen und jährlich um gut zwei Prozent steigender Personalausgaben rund drei Milliarden im Hamburger Haushalt fehlen.

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