Von Henning Baethge

Noch bis Ende Januar läuft die Frist. So lange hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seinen Amtskollegen in den Ländern Zeit gegeben, um Änderungswünsche für den neuen Investitionsplan des Bundes anzumelden, den er im Dezember vorgelegt hat. Bis einschließlich 2015 will der CSU-Minister Investitionen für 41 Milliarden Euro anschieben, davon gut 19 Milliarden für die Straße und fast 13 Milliarden für die Schiene. Doch das reicht lange nicht für alle vorgesehenen Projekte. Nicht zuletzt in Norddeutschland schiebt Ramsauer daher zentrale Vorhaben auf die lange Bank.

 Den Kieler Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) stört besonders, dass fast die komplette Verlängerung der A20 Richtung Westen nicht in Ramsauers neuer Fünfjahresplanung enthalten sind. So will der Bund mit dem Bau des fast fünfzig Kilometer langen Abschnitts von Wittenborn im Kreis Segeberg bis Hohenfelde im Kreis Steinburg frühestens 2016 anfangen. Das Teilstück soll nördlich von Hamburg die Autobahnen A21, A7 und A23 verbinden. De Jager hat bisher auf einen Baubeginn im kommenden Jahr gehofft und will daher nun noch erreichen, dass die 340 Millionen Euro teure Strecke doch früher in Angriff genommen wird. Dann muss er allerdings auf vieles andere verzichten, sagt Ramsauer: „Wenn ein Land ein bisher nicht enthaltenes Projekt im Investitionsplan platzieren möchte, muss es gleichzeitig weniger prioritäre Vorhaben mit einem äquivalenten Volumen benennen, die gestrichen werden.“


Unklar bleibt auch die Zukunft des geplanten Elbtunnels im Zuge der A20, der zwischen Glückstadt und dem niedersächsischen Drochtersen gebohrt werden soll. Ramsauer sagt, dass auch dessen Bau „erst nach 2015 losgehen können“. Völlig wacklig ist noch die Finanzierung des mindestens 900 Millionen Euro teuren Bauwerks. Der Bund prüft derzeit mehrere Varianten. Sie reichen von einem privaten Bau und Betrieb des Tunnels mit 20-prozentiger Anschubfinanzierung durch den Bund und Erhebung einer Pkw-Maut über einen 50-prozentigen Bundesanschub bis zu einer Vollfinanzierung durch den Staat. „Auf jeden Fall wird der Etat mit nicht unerheblichen Beträgen belastet werden“, erklärt der Minister.
Angesichts der Unsicherheiten um die A20 warnt die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, dass „dem wichtigsten Verkehrsprojekt im Land kein Stillstand verordnet“ werden dürfe. Der Autoclub ADAC fürchtet gar eine Verschiebung des Weiterbaus „auf den St. Nimmerleinstag“. Kritik gibt es zudem daran, dass Ramsauer auch die Verlängerung der A21 Richtung Norden auf die lange Bank schiebt und zunächst nur bis Klein Barkau und nicht bis Kiel verlängert. „Irgendjemand muss dem Verkehrsminister erklären, dass Schleswig-Holstein nicht mehr Zonenrandgebiet ist“, wettert der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Landtagsspitzenkandidat Torsten Albig.

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